Last Updated on 8 Jahren by TmoWizard

Liebe Leserinnen und Leser,

nach längerer Zeit gibt es tatsächlich wieder einen neuen Artikel hier auf meinem Castle! :mrgreen: Die Überschrift deutet ja bereits den Hintergrund an, also beginne ich gleich einmal mit meinem ersten Link dazu:

BND-Spionage unter Freunden: Dutzende Regierungsstellen im Visier

Zitat Heise.de:

Kanzlerin Merkel hatte 2013 gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

Tja Frau Merkel, das war dann wohl ein Satz mit „x“: Das war nix! Ein weiteres Zitat:

Besonders intensiv hat der BND diplomatische Vertretungen von EU- oder Nato-Ländern weltweit ausspioniert. In diese Kategorie fallen mehr als zwei Drittel der insgesamt 3300 Ziele mit EU- und Nato-Bezug, die der BND bis etwa Ende 2013 im Visier hatte. Hinzu kommt eine mittlere zweistellig Zahl von Organisationen und Einrichtungen von Nicht-Regierungsorganisationen oder der Wirtschaft. Als Beispiele werden die Bereiche Luft- und Raumfahrt, Rüstung, Transport, Medien und Beratung genannt. Unklar bleibt in dem Bericht unter anderem, was mit dem Bereich Medien gemeint ist.

Noch mal zur Erinnerung:

Hier geht es um unseren Bundesnachrichtendienst (BND)!

Die haben keine feindlichen Nationen abgehört, die haben damit eindeutig Wirtschaftsspionage betrieben! Hierzu möchte ich euch in Erinnerung rufen, was ich 2014 geschrieben habe:

Verfassungsschutz weitet Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten aus

BND will gigantische Datenmengen speichern

Ein Bärendienst für die NSA

Ja, ihr lest da richtig! Das muß man sich mal vorstellen:

• Wir werden alle von der NSA abgehört
  
• Der BND leitet unsere Daten zur NSA
• Der DE-CIX baut in den USA einen extra Knotenpunkt direkt vor die Nase der NSA
• Die NSA hat einen bezahlten Spion beim BND und im NSA-Ausschuß
• Die ReGIERung spielt den Empörten und weist den obersten Boß der US-Geheimdienste aus
• Der Verfassungsschutz weitet derweil die Zusammenarbeit mit NSA & Co noch weiter aus
• Der BND erweitert passend hierzu gleich noch seine Kapazitäten
• Das alles passiert mit dem Segen der Bundesregierung!

Wirtschaftsspionage habe ich damals mit Absicht nicht erwähnt, obwohl zumindest mir das zu dem Zeitpunkt bereits klar war. Es war schließlich schon immer so, das vorhandene Technik auch entsprechend benutzt wird. Der BND wie auch alle anderen … „Nachrichtendienste“ … machen hierbei natürlich keine Ausnahme, da wären sie ja wirklich komplett verblödet!

Dazu ebenfalls zum wiederholten Maße folgender Hinweis:

Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle!

Die brauchen also gar nicht so empört zu tun, wie wenn sie nichts davon wüßten. Die sollten ja wohl eher froh darüber sein, daß es bis jetzt noch keinen deutschen „Edward Snowden“ gab. Bei unserer veralteten Technik mit zum Teil noch Windows XP sollten die da wirklich besser mal die Füße still halten, ein Sieb ist dagegen ja wasserdicht!

BND – Abhören unter Freunden

Nun ist es ja  nicht so, daß unsere ReGIERung nichts dagegen unternimmt. Allerdings nicht so, wie viele das eventuell erwartet haben. Die bisher illegalen Überwachungen des BND sollen nicht eingeschränkt werden, sie sollen nun sogar per Gesetz erlaubt werden! Zitat „Der Freitag“:

Der Gesetzentwurf weise den Auslandsgeheimdienst in seine Schranken, behauptete Lischka. Die Bürger in Europa würden nun vor Schnüffeleien besser geschützt. Die SPD wollte offenbar die Botschaft übermitteln: Versprochen – und gehalten!

…

Der Entwurf ist eine Kümmernis. Im Kern läuft er darauf hinaus, die bisherige Ausspähpraxis fortzuschreiben und sogar noch auszuweiten – diesmal mit dem Segen des Gesetzgebers. Kurz: Der Nachrichtendienst wird von der Leine gelassen.

…

In Wahrheit ging es um die Notwendigkeit, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen für die sogenannte „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND“. Hinter diesem Begriff versteckt sich die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland – aber, so das Gesetz, „mit technischen Mitteln vom Inland aus“. In der Vergangenheit hatten sich BND und Kanzleramt mit abenteuerlichen Rechtskonstruktionen auf den Standpunkt gestellt, für diese Art der Überwachung sei gar kein Gesetz erforderlich.

Im Prinzip wollen die jetzt also per Gesetz genau das erreichen, was die NSA schon seit Jahren macht. Wie üblich werden hierfür Gesetze einfach umgeschrieben oder wenn kein passendes vorhanden ist, dann wird eben ein neues geschrieben! Auf die Grundgesetze wird dabei weniger geachtet, die sind doch nur im Weg. Aber keine Angst, das dient ja alles nur unserer Sicherheit! Ach ja, dann wäre da natürlich noch der EU-US Privacy Shield (wer Ironie findet, …)

Mein Fazit:

Ich habe hier diesmal nicht so arg auf meine eigene Meinung geachtet, sondern eigentlich nur die Fakten aufgezeigt. Trotzdem wird hier ziemlich deutlich, daß uns das Bundeskanzleramt wie auch der BND schlicht und ergreifend verarschen!

Die SPD will uns mit ihrer neuen Gesetzesvorlage weismachen, daß der BND damit eingeschränkt und besser überwacht werden soll. In Wirklichkeit ist es jedoch so, daß dadurch die Möglichkeiten des BND sogar erweitert werden und die bisher illegalen Maßnahmen nun erlaubt werden sollen. Es ist also genau das Gegenteil von dem, was uns ihr innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka auf die Nase binden will!

Ich muß hier nun aber auch ehrlich dazu sagen, daß ich nichts anderes erwartet habe. Man braucht sich dazu ja nur nochmal mein eigenes Zitat von 2014 mit der Liste ansehen, dann dürfte jedem klar denkenden Menschen ein ganzer Kronleuchter aufgehen! Damals wurde das schon geplant, nun soll es also Gesetz werden.

Viele Grüße nun aus TmoWizard’s Castle zu Augusta Vindelicorum

Y gwir yn erbyn Y byd!

Mike, TmoWizard

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