Last Updated on 11 Jahren by TmoWizard

Liebe Leserinnen und Leser,

heute gab es im Laufe des Tages eine Hausdurchsuchung in den Verlagsräumen der Augsburger Allgemeinen (AA)! Grund dafür war laut der Redaktion ein Kommentar im dortigen Forum, in dem es um die Pläne des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) geht, wie er gegen die Straßenprostitution in Augsburg vorgehen will. Diese Pläne wurden im Herbst 2012 zum Teil auf’s heftigste kritisiert, wobei es logischer Weise ziemlich emotional zugegangen ist.

Nun ist es ja in solchen Foren üblich, daß man auf Anfrage beleidigende Kommentare löscht, was in diesem Fall auch geschehen ist. Dem CSU-Politiker war das allerdings nicht genug, so daß er wie in dieser Partei üblich nun Strafanzeige gegen einen Forennutzer gestellt hat und eine Hausdurchsuchung bei der Redaktion erwirkte. Auch ein Beschlagnahme der entsprechenden Daten wurde erreicht, damit der richtige Name des Forenteilnehmers herausgefunden wird! Es ist dort wie im Internet sehr weit verbreitet nämlich erlaubt, daß man auch unter einem Pseudonym Beiträge schreiben kann.

Eigentlich hätte ja ein Anruf in der Redaktion oder eine entsprechende E-Mail genügt, damit dieser Kommentar gelöscht wird. Der betreffende Kommentar wurde auch nach einem Anwaltsschreiben Mitte Oktober entfernt, allerdings wurden bereits in diesem Schreiben die Nutzerdaten angefordert, was die Redaktion allerdings verweigerte. Dieser Nutzer hat dem Referenten offenbar Rechtsbeugung vorgeworfen, worauf sich der Politiker angegriffen fühlte und nun den Beleidigten markiert.

Mit Kanonen auf Spatzen schießen!

Der Journalist Sascha Borowski der AA meinte in seinem Kommentar dazu, daß diese Machtdemonstration des Herrn Ullrich unnötig wäre und er damit mit Kanonen auf Spatzen schießen würde. Meiner Meinung nach nicht zu Unrecht, da solche verbalen Angriffe eigentlich im Internet ja fast schon zur Tagesordnung gehören. Gerade als Politiker der CSU sollte man sich besser daran gewöhnen, da diese ja für ihre Ansichten der Gesetze bekannt sind und Rechtsbeugung beinahe schon eine Verniedlichung ist!

Herr Borowski ist auch der Ansicht, daß sich das Amtsgericht Augsburg einmal Gedanken über den Begriff Verhältnismäßigkeit machen sollte. Dies war nämlich bereits der zweite Fall, in dem so auf die Schnelle ebenfalls durch Herrn Ullrich eine Herausgabe der Nutzerdaten gefordert wurde! Das Amtsgericht Augsburg ist offenbar sehr schnell bereit, einem CSU-Politiker einen Gefallen zu tun. Wobei es ja in diesem Fall wohl eher ein Gefallen unter Kollegen ist, da Herr Ullrich selbst ein Jurist ist!

Der Ordnungsreferent fühlte sich durch den Kommentar im Forum in seiner Ehre verletzt, was wohl auf ein sehr einfaches Gemüt zurück zuführen sein dürfte. Anders kann ich es mir nicht vorstellen, wie man als Politiker auf solch eine Idee verfallen könnte. Aber in CDU/CSU ist es ja bekannter Weise sowieso Gang und Gäbe, daß man mit Großkotzigkeit seine Position auf diese Art und Weise zu Schau stellt. Auf die Meinung des Volkes, welches sie eigentlich vertreten sollte, wird geschissen, die Demonstration der eigenen Macht ist doch viel wichtiger wie das zu regierende Volk!

Ärger für die Redaktion.

Wie oben bereits geschrieben war das nun schon der zweite Fall, bei dem Herr Ullrich die Daten eines Forenteilnehmers forderte. Die Redaktion weigerte sich jedoch in beiden Fällen, dieser Forderung nachzukommen. Im ersten Fall ging das noch erfolgreich, dieses Mal erschien jedoch die Polizei mit einem entsprechenden gerichtlichen Beschluß. Unter Umständen könnte dies für den Kommentator sehr unangenehm werden, da auf Beleidigung bis zu einem Jahr Haftstrafe zukommen kann Billig wird es für ihn auf keinen Fall, da wohl alleine die Anwaltskosten einen bis zu vierstelligen Betrag ausmachen können!

Für die Redaktion der AA ist das verständlicher Weise unangenehm, da sie ihre Leser und Forenteilnehmer natürlich schützen wollen. Der Kommentar von Herrn Borowski zeigt es ziemlich deutlich, das die Redaktion ganz und gar nicht mit dem Vorgehen von Herrn Ullrich und des Amtsgerichtes einverstanden ist. Eine Reaktion wie die des Ordnungsreferenten ist klipp und klar ein Zeichen dafür, daß die betreffende Person mit den Nerven am Ende ist und mit der Belastung seines Amtes nicht mehr zurecht kommt.

Ich denke einmal, daß es an der Zeit für ihn wäre seinen Posten aufzugeben. Dabei kann er gleich seine ebenfalls völlig überlasteten Parteikollegen, den Bundesinnenminister Herr H.-P. Friedrich (ebenfalls CSU) mit in den Ruhestand mitnehmen, dem wächst seine Machtposition sowieso schon seit langem über den Kopf!

[UPDATE:] Laut einem heutigen Artikel in der Augsburger Allgemeinen hat sich nun auch die Piraten-Partei zu Wort gemeldet. Sie sind dabei anscheinend meiner Meinung, wie man diesem Zitat entnehmen kann:

Deutlichere Worte fanden Vertreter der Piratenpartei. In einer Mitteilung des Kreisverbands Augsburg heißt es, Volker Ullrich habe sich mit dem Vorgehen gegen die Augsburger Allgemeine und deren Forenteilnehmer klar disqualifiziert, ein politisches Amt zu bekleiden. „Wer so wenig Respekt vor dem Bürger hat, sollte auf seine Kandidatur verzichten und als Ordnungsreferent zurückzutreten.“ David Krcek, Landtagskandidat der Piraten im Augsburger Osten, sagte: „Ullrich missbraucht Polizei und das Amtsgericht, um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern.“

Dann brauch ich mir wenigsten weniger Gedanken über meine Meinung in Bezug auf Herrn Ullrich machen, sie stimmt ja mit der einer Partei überein! ;-) [/UPDATE]

Mein Fazit:

Wieder einmal hat ein CSU-Politiker bewiesen, daß er mit Kritik aus dem von ihm zu regierendem Volk nicht umgehen kann. Ebenfalls hat er damit eindeutig bewiesen, daß ihm seine Macht längst zu Kopf gestiegen ist. Auch beweist er damit sehr deutlich, daß ihm die Meinung der Bürger irgendwo am Arsch vorbei geht. Daß dumme Volk hat nach seiner Pfeife zu tanzen, muß seine Partei wieder wählen und ansonsten hat es die Klappe zu halten, eine eigene Meinung ist nämlich gar nicht erwünscht!

Damit sollte eigentlich jedem vernünftig denken Menschen langsam klar werden, daß diese Partei schon lange nicht mehr tragbar ist und in der endlich Versenkung verschwinden sollte. Sie nennen sich selbst Christlich Soziale Union, von christlich und sozial ist aber nichts bei ihr zu entdecken. Wer immer noch diese Partei wählt sollte sich hinterher besser nicht ärgern, wenn sich an der Situation hier in Deutschland wieder nicht ändert. Er hat es ja so gewollt, also muß er sich mit der dadurch entstandenen Situation auch zufrieden geben.

Für mich ist diese Partei jedenfalls schon längst gestorben, da ich mit dem von ihr erreichten Zustand in Deutschland ganz und gar nicht einverstanden bin. Das Dumme daran ist, daß die meisten anderen Parteien auch nicht unbedingt das Wahre sind. Immerhin war es damals eine rot-grüne Regierung, durch die das Hartz-IV in’s Leben gerufen wurde. Wohin uns das geführt hat sehe ich ja an mir selbst am Besten, da ich leider seit einiger Zeit im „Genuß“ dieser asozialen Leistung bin!

Nun bin ich einmal gespannt, was für eine Reaktion es auf diesen Artikel gibt. Immerhin schreibe ich ja nicht gerade freundlich, aber daß hat sich der Herr Ullrich selbst zuzuschreiben. Will er mich nun auch anzeigen? Zahlen kann ich jedenfalls nichts, zurücknehmen werde ich meine Worte auf keinen Fall, also würde nur der Freiheitsentzug bleiben! Dann würde ich auch mal einen Knast in echt von innen sehen, nicht nur aus irgend welchen Berichten. ;-)

Viele Grüße nun aus TmoWizard’s Castle zu Augusta Vindelicorum

Carpe Noctem!

Mike, TmoWizard

Hausdurchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen: Volker Ullrich (CSU) spielt beleidigte Leberwurst! [UPDATE!] von TmoWizard ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.