Last Updated on 12 Jahren by TmoWizard
Hallo liebe Leserinnen und Leser,
eine ziemlich provokante Überschrift, oder? Leider könnte das nur zu schnell war werden, wenn es nach einem Beschluß des Bundestag geht. Im Melderechtsrahmengesetz ist unter dem vierten Abschnitt ab § 17 praktisch festgelegt, daß die „armen“ Meldeämter unsere Daten entgegen dem Datenschutzgesetz ohne unsere Einwilligung einfach verkaufen können! Wir Bürger können nicht widersprechen, wir dürfen nur nachfragen, an wen die Daten weiter gegeben wurden und erst dort beim Empfänger der Daten Widerspruch gegen die Verwendung einlegen! 
Aufmerksam darauf wurde ich durch folgenden Artikel von opalkatze auf „… Kaffee bei mir?„:
#MRRG: Melderechtsrahmengesetz – Einladung für Spammer
Das ist natürlich fatal, da ausgerechnet unser „heiß geliebter“ Innenminister Friedrich (CSU, was denn sonst?) gleichzeitig auch noch unser „Datenschutzminister“ ist, was immer das auch heißen mag. Franz Glatzner von der Verbraucherzentrale Bundesverband hat darüber folgenden Artikel geschrieben:
Novelle des Melderechts erleichtert Datenweitergabe an Adresshändler
Vor allem diese Änderung des Gesetzes stimmt mich sehr bedenklich, Zitat:
Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf vom November 2011 ist keine Einwilligung der Verbraucher mehr vorgesehen, wenn ihre Daten (Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie die Information, ob die Person verstorben ist) zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergegeben werden sollen.
Das ist natürlich schon ziemlich heftig, aber das ist wieder einmal eine typische Art der CDU/CSU. Der Bürger muß unter allen Umständen überwacht, ausgenommen, verkauft und kontrolliert werden. Dagegen wehren darf er sich aber nicht, schließlich hat das unsere ReGIERung so bestimmt!
Der Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Alavi Frösner Stadler Thomas Stadler meint dazu in seinem Artikel unter Anderem folgendes (ich hoffe, daß Herr Stadler nichts gegen dieses Zitat hat!):
Die Gemeinden erheben für diese Auskünfte übrigens Gebühren und erzielen dadurch Einnahmen. Der Staat betätigt sich hier also tatsächlich als Datenhändler. Deutschland erweist sich damit einmal mehr als das Schilda des Datenschutzes.
Das sind natürlich Aussichten, die außer unserem Überwachungsministerium wohl niemanden gefallen können. Es kommt aber noch wesentlich schlimmer, wie uns der Rechtsanwalt Udo Vetter auf seinem „law blog„ in seinem Artikel erklärt:
Zufälligerweise ist diese Regelung aber auch ein Anliegen der GEZ. Die Rundfunkgebühren werden bald nach Haushalten und nicht mehr nach Personen berechnet. Da stellt sich die Frage, wer denn konkret Zahlungspflichtiger ist, also tatsächlich an der Adresse wohnt und damit zum Haushalt gehört. Das lässt sich natürlich am einfachsten belegen, wenn Informationen zum Mietverhältnis vorlegen. Die Vermieterbestätigung, auf die nun etliche Jahre verzichtet wurde, liefert genau diese Daten.
Ja toll, ausgerechnet unsere GEZ kann dadurch wieder einmal sehr große Vorteile ziehen! Es ist ja nicht so, daß diese Organisation schon genügend Geld hat. Nein, wir kleinen Bürger müßen durch dieses Gesetz noch schneller geschröpft werden! Unsere StaatsSicherheit… Pardon, unsere Regierung hat natürlich ebenfalls zu wenig Daten von uns. Da brauchen die eigentlich gar keine VDS mehr, mit diesem Gesetz bekommen sie die Daten ja sowieso!
Auch Markus Beckedahl, der Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. hat dazu seine Meinung veröffentlicht:
Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern!
Hier zitiere ich nur den ersten Satz, der genügt aber vollkommen! Ich bin der selben Meinung, aber auf mich hört ja keiner:
Die Datenschutzprobleme mit der von der Bundesregierung geplanten Meldegesetznovelle zeigen eindrucksvoll, wie unfähig diese Bundesregierung beim Schutz personenbezogener Daten agiert.
Unfähig, das ist genau die richtige Bezeichnung für unsere ReGIERung! Eigentlich sollten unsere Politiker laut ihrem Amtseid für uns Bürger da sein, aber irgendwie kann ich das nicht bestätigen. Alles was in letzter Zeit von denen kommt geht eigentlich gegen uns! Die wollen doch alle nur unser Bestes, nämlich unser Geld.
Manche Leute betiteln mich durch meine Artikel und klaren Worte als „Verschwörungstheoretiker„, vielleicht haben sie ja recht. Andererseits muß ich sagen, daß das alles keine Theorie mehr ist. Es ist nämlich eine bewiesene Tatsache, daß unsere Politiker unsere Grundrechte nach Strich und Faden unterwandern und zunichte machen. Sie treten uns mit den Füßen, wollen uns jederzeit überwachen und trotzdem gibt es immer wieder genügend Vollidioten, die diese größenwahnsinnigen Abzocker immer wieder wählen. Anscheinend brauchen die Wähler das, vielleicht sind sie ja sadistisch veranlagt.
Vielleicht bin ich in dieser Hinsicht ja paranoid, aber jeder sollte eigentlich einmal darüber nachdenken, was unsere ReGIERung mit uns eigentlich für ein Schindluder treibt. ACTA und die VDS sind ja dafür ein gutes Beispiel, das ist allerdings ganz bestimmt nur die Spitze des Eisberges. Ich lasse mich überraschen, was da noch alles auf uns zu kommt!
Viele liebe Grüße nun an alle meine Leserinnen und Leser
sendet euch wie so oft aus den vielleicht überwachten Zimmerchen von TmoWizard’s Castle zu Augsburg
euer Zauberadmin
Mike, TmoWizard 
#MRRG: Schlußverkauf der Daten, alle müßen Raus! Nur heute 50% billiger! von TmoWizard ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
Interessier dich mal für Haushaltsabgabe, Ipred und INDECT.
Schönen Gruß
Vera
Hallo Vera bzw opalkatze, willkommen auf meiner Hungerburg!
Danke für das Kompliment! ;-)
Immer langsam mit den schnellen Pferden, ein alter Mann ist schließlich kein D-Zug! Rom wurde ja auch nicht an einem Tag erschaffen. Keine Panik, da kommt garantiert auch noch was! :mgreen:
Grüße aus TmoWizard’s Castle zu Augsburg
Mike, TmoWizard