Last Updated on 1 Jahr by TmoWizard
(Erst mal ein Hinweis: Dieser Artikel wird wohl eher kurz, denn über so viel Blödheit auf einem Haufen kann ich einfach nicht mehr ohne ziemlich unflätige verbale Ausdrücke berichten!)
Liebe Leserinnen und Leser,
der Überwachungsskandal um NSA, BND, CDU & Co nimmt immer noch lächerliche Formen an! Hierzu nur ein einziges Beispiel aus folgendem Artikel des österreichischen online-Magazins futurezone.at:
BND-Überwachung von Journalisten „nicht mehr möglich“
Zitat Clemens Binninger:
„Die gezielte Überwachung und das Erfassen von EU-Bürgern ist mit dem neuen Gesetz nicht zulässig“, sagte der CDU-Politiker. Ausnahmen seien nur denkbar, „wenn zum Beispiel ein unmittelbarer Terrorbezug besteht – was sich angesichts von mehr als 3000 IS-Kämpfern aus der EU nicht ganz ausschließen lässt“, sagte Binninger.
Alleine der von mir hervorgehobene Satz genügte, damit ich erst einmal sprachlos auf meinen Monitor starrte. Sogar das ganze Zitat birgt durch den Bezug auf „Terror“ einen Widerspruch in sich, denn weder die Geheimdienste noch die Terroristen halten sich an irgendwelche Gesetze. Letzteres geht ja auch gar nicht, sonst wären sie überhaupt keine Terroristen mehr!
Zitat:
Hinzu komme das neu geschaffene und mit hochrangigen Juristen besetzte Unabhängige Gremium, das Entscheidungen über Abhöraktionen prüfe. Deutsche Bürger sind per Gesetz grundsätzlich auch im Ausland vor Ausspähung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst geschützt.
Und wieder „per Gesetz“, welch ein Hohn! Laut Gesetz sind auch Einbruch, Diebstahl, Raub, Mord und einiges mehr verboten. Wie gut diese Gesetze funktionieren kann man ja jeden Tag allen Medien sehen, hören und lesen. Gar nicht, sonst bräuchten wir nämlich keine Polizisten, Richter oder so!
Es würde mich übrigens brennend interessieren, wer eigentlich in diesem angeblich „unabhängigen Gremium“ mitspielt. Klares Denken kann jedenfalls kein Aufnahmekriterium sein, sonst hätten sich die Mitglieder von vorneherein gleich gegen die Überwachungsmaßnahmen entschieden!
Realitätsverlust!
Anhand dieses Artikel läßt sich gut erkennen, daß unsere Politiker an komplettem Realitätsverlust leiden. Kein normaler Mensch käme jemals auf die Idee zu behaupten, daß solche Gesetze irgend etwas bringen würden! Die Taten selbst können dadurch geahndet werden, verhindert haben all diese Gesetze jedoch noch nie auch nur ein einziges Verbrechen.
Gleiches gilt natürlich auch für sämtliche Geheimdienste, welche hier in Deutschland nun sogar neue Gesetze für noch mehr Überwachung bekommen haben! Was früher illegal war ist ihnen nun erlaubt, wie ich in zwei meiner eigenen Artikeln ja schon geschrieben habe:
Überwachung total: Der BND wird zur deutschen NSA!
Überwachung total: Der BND wird zur deutschen NSA Teil II!
Die Bürger sind geschützt!
Ein weiteres Zitat aus futurezone:
Binninger wollte sich nicht zu Einzelfällen äußern. Er betonte, auch für Medienvertreter gelte: „EU-Bürger und deutsche Bürger sind geschützt.“ Gleichwohl könne der BND nicht bei jeder ausländischen Handy-Nummer oder E-Mail-Adresse sofort erkennen, ob es sich um einen Medienvertreter handele.
Ja was nun, Medienvertreter oder normale Bürger? Ist aber auch egal, da kein Geheimdienst das einfach so erkennen kann! xyz@gmail.com z. B. ist nun mal von Google und das ist ein amerikanischer Konzern, trotzdem haben wie auch ich sehr viele EU-Bürger dort eine E-Mail-Adresse.
Dazu kommt auch noch, daß kaum ein Name einzigartig ist auf der Welt. Allein meinen eigenen Namen (siehe Impressum) habe ich weltweit bereits auf verschiedenen Kontinenten gefunden, also selbst danach kann man nicht gehen. Zudem ist es auch noch relativ einfach eine Mail-Adresse zu fälschen, wie man relativ leicht durch eine Suche im Internet herausfinden kann.
Mein Fazit:
Wieder einmal möchte uns ein Politiker erklären, daß wir durch immer noch mehr Gesetze und Überwachungsmaßnahmen vor Terrorismus und Überwachung geschützt werden. Es steht ja so im Gesetz, also wird es schon stimmen! Natürlich geht das Geschwafel des Herrn Binninger ziemlich nach hinten los, denn sonst gäbe es weder Terroristen noch bräuchten wir dann diese Gesetze.
Es ist ja nun wirklich hinreichend bekannt, daß sich weder die Einen noch die Anderen jemals an Gesetze gehalten haben. Sie werden es wohl auch weiterhin nicht machen, sonst könnten sie ja gleich ihren jeweiligen … naja … „Beruf“ aufgeben und etwas vernünftiges lernen. Die Überwachung wird weiter ausgebaut und die Gesetze verschärft, das sind die einzigen Ergebnisse eines solchen Handelns.
Ein Verbot oder Gesetz schützt absolut niemanden, es verbietet nur etwas!
Wir werden dadurch nicht besser geschützt wie zuvor, dafür aber um so mehr überwacht. Das einzig „Gute“ daran ist, daß das natürlich auch für Terroristen gilt! Übrigens konnte mir bis jetzt auch noch niemand erklären, wie man durch immer mehr Überwachung auch noch vor eben dieser Überwachung geschützt werden soll! Nach dieser verqueren Logik müßte man dann ja durch mehr Terrorismus auch vor Terrorismus geschützt werden, oder?
Viele Grüße nun aus TmoWizard’s Castle zu Augusta Vindelicorum
Mike, TmoWizard 
BND-Skandal: Clemens Binninger (CDU): „Das Gesetz schützt Bürger und Medien vor Überwachung!“ von TmoWizard ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.