Last Updated on 12 Jahren by TmoWizard
Liebe Leserinnen und Leser,
heute ist es soweit: Unsere Politiker stimmen über das sogenannte „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ab! Dabei beweisen sie wieder einmal, wie unwichtig ihnen eigentlich die Wähler sind. Außer den Verlegern sind nämlich alle gegen dieses Gesetz, aber das ist diesen weit überbezahlten Volksverarschern natürlich völlig egal. Das zeigt natürlich deutlich, daß unsere „Volksvertreter“ wirklich Vertreter sind. Wir kleinen Leute sind ja scheinbar nur Stimmvieh, daß nur zum Wählen vorhanden ist. Zu etwas anderes brauchen die uns nicht, nur unsere Stimmen und unser Geld sind denen wichtig.
Ihr kennt das ja mit Sicherheit:
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger
Volksvertreter verkaufen… tja, was wohl? Uns natürlich, das Volk, die Wähler!
Habt ihr das eigentlich mitverfolgt, was da mit dem LSR passiert ist? Eine kleine Änderung des Urheberrechtes mit einer großen Wirkung:
Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
Was bedeutet dieses LSR dann eigentlich genau, denn so stimmt damit nämlich etwas ganz und gar nicht! „Wörter oder kleinste Textausschnitte“? Eigentlich ist so etwas schon im Gesetz verankert, daß nennt man „Zitatrecht“! Durch diese Änderung haben die Verleger eigentlich schon verloren, da sie mit dem LSR ja gegen Google News gehen wollten. Durch diese Änderung ist das ganze Ding eigentlich endgültig mehr als flüssig geworden, nämlich völlig überflüßig!
Man könnte nun sagen, daß dieses Gesetz in dieser neuen Form ohne Probleme durchgehen kann. Es hat nämlich gar keine Wirkung, auch wir Blogger sind davon normaler Weise nicht betroffen. Nun frage ich mich aber, warum es dann überhaupt noch behandelt wird?!?! Es ändert sich ja nicht, die Abstimmung darüber kostet eigentlich nur Zeit und Geld!
Ich bin hier echt am überlegen, für was da eigentlich noch viel abgestimmt werden muß. Haben unsere Politiker auf irgend einer ihrer vielen Weltreisen vielleicht ihr Gehirn verloren und können aus diesem Grund nicht mehr klar denken? Mir ist eigentlich niemand bekannt, der über etwas völlig sinnloses diskutiert, so besoffen und zugedröhnt kann man ja eigentlich gar nicht sein! Zum Glück für unsere Politiker ist es aber nicht verboten, daß man ein Idiot ist. 
Es ist ja meistens kein Problem, wenn man zwischendurch mal einen über den Durst trinkt. Ich habe mir das ehrlich gesagt gestern auch erlaubt, kann ja mal passieren. Dann sollte man aber auch so klug sein und seinen Rausch ausschlafen, damit man am nächsten Tag wieder einiger Maßen klar denken kann! Bei unseren Politikern scheint das aber nicht zu klappen, sonst würden sie wohl nicht andauernd solchen Unsinn fabrizieren. So besoffen kann man doch eigentlich nicht sein, daß man über ein völlig sinnloses Unterfangen auch noch verhandelt!
Oder hat das LSR doch einen Zweck?
Natürlich, aber das haben einige noch nicht begriffen. Vor allem die Blogger werden damit ein Problem haben, wenn sie mit ihrem Blog Geld verdienen! Noch einmal zur Verdeutlichung:
Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
Ein entsprechender Anwalt/Verleger kann das eigentlich verdrehen wie er will, deswegen werden die ja auch „Rechtsverdreher“ genannt! Ich bin davon nicht betroffen, ich verdiene mit meinem Blog keinen Kuruş. Die Werbung auf meinem Blog in der Sidebar ist von meinem Freehoster CwCity.de, die wollen ja auch irgendwie finanziert werden.
Ich habe ja einige Feeds von anderen Bloggern abonniert, aber irgendwie haben die das Ganze noch gar nicht begriffen und aus dem Fokus verloren. Kaum ein „großer“ deutscher Blogger berichtet darüber, denen scheint das Denkvermögen abhanden gekommen zu sein. Ich habe mal das Gefühl, daß da noch das große Jammern kommen wird. Die haben alle Werbung geschaltet, mit der sie Geld verdienen! Wollen oder können die nicht erkennen, daß es ihnen an den Kragen geht? Glauben die wirklich, daß sie davon nicht betroffen sind? Na denn viel Spaß beim Zahlen der Abmahnungen, ich als Hartz-IV-Empfänger kann euch leider nicht helfen!
Wenn ich mich hier so in der deutschen Bloggosphäre umsehe, dann scheinen die meisten Blogger da irgendwie ein gewaltiges Brett vor dem Kopf zu haben. Der Wink mit dem Zaunpfahl nützt da nichts mehr, da braucht man schon einen einen Mast für Überlandleitungen. Die werden vom LSR wahrscheinlich genauso überrascht werden wie die Stadtwerke Augsburg jedes Jahr vom Schneefall mitten im Winter überrascht wird, dann ist es allerdings zu spät!
Mein Fazit:
Das LSR ist ein völlig hirnrissiges Gesetz, daß niemandem nützt und viele deutsche Blogger vor ein gewaltiges Problem stellen wird. Die wissen das zwar noch nicht, aber die werden wegen dem LSR eventuell noch eine ziemlich große Menge an Geld zahlen dürfen.
Den Verlagen selbst bringt es in dieser Form gar nichts, da die schlimmste Passage eigentlich mit einer kurzen Änderung wirkungslos wurde. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, daß das Gesetz in dieser Form nicht durchgehen wird. Die Verleger haben nämlich nichts davon, es bekräftigt in der neuen Form nämlich nur das ursprüngliche Urheber- und Zitatrecht!
Viele Grüße nun aus TmoWizard’s Castle zu Augsburg
Mike, TmoWizard 
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Für mich und viele andere Blogs sehe ich da allerdings keine große Gefahr. Denn auf den wenigsten Blogs, auf denen ich unterwegs bin, wird im großen Stil aus irgendwelchen Zeitungen zitiert. Wenn, wird vielleicht mal ein Halbsatz oder so zitiert. Der dürfte aber selbst bei strenger Auslegung locker unter die „Snippet-Ausnahme“ des Gesetzes fallen. Von daher kann ich verstehen, dass sich da derzeit kaum ein Blogger ängstliche Gedanken zu macht.
Ich selbst zitiere eigentlich gar nicht, sondern gebe lieber in eigenen Worten den Inhalt einer Meldung wieder und verlinke auf die Quelle. So handhaben das die meisten Blogger, die ich lese. Macht ja auch Sinn, denn erst durch die Wiedergabe in eigenen Worten gibt man (s)einem Text erst die „Persönlichkeit“ ;) Und da kann dann auch jeder Rechtsverdreher so lange drehen, wie er will, da wird er einem keinen Strick daraus binden können.
Einen Kommentar möchte ich -wenn es erlaubt ist- noch zu deiner Überlegung machen, dass du hier auf deinem Blog „sicher“ bist, weil du kein Geld damit verdienst und keine Werbung schaltest. Ich will da jetzt keine Panik bei dir verbreiten, aber tatsächlich ist es so, dass die Rechtsprechung bei der Bejahung eines „gewerblichen bzw. geschäftsmäßigen Charakters einer Webseite“ extrem niedrige Grenzen setzt. So reicht ein einziger Werbebanner in der Regel schon aus, sogar wenn man selbst damit kein Geld verdient. Entscheidend ist laut Rechtsprechung nämlich nicht die Erzielung von finanziellem Gewinn, sondern allein ein nach außen hin geschäftsmäßiges Verhalten. Dieses ist beim Schalten von Werbebannern regelmäßig gegeben, egal wer davon letztlich profitiert. Zumal du ja von diesem Werbebanner selbst auch profitierst, da dir dadurch das Free-Hosting (=ein geldwerter Vorteil) hier erst ermöglicht wird. Da bräuchte es noch nicht einmal einen guten oder phantasievollen Rechtsverdreher, um das im Ernstfall leider so auslegen zu lassen.
Wie gesagt, ich will da jetzt keine Panik bei dir entfachen, aber zu sicher solltest du dich da -um deiner selbst willen- bitte auch nicht fühlen, sonst tappst du da irgendwann einmal jemandem in die Falle. Das muss ja nicht sein.
Hallo Sascha,
Ich bin mir da ziemlich sicher, daß irgend ein Anwalt ganz bestimmt damit etwas anfangen kann. Eben wegen der „schwammigen“ Formulierung könnte da noch einiger Unfug damit betrieben werden!
Auch ich zitiere eigentlich kaum mehr aus irgend welchen Zeitungen, sondern aus Blogs, und wenn es mein eigener Artikel ist! ;-)
Wobei man auch nie vergessen sollte, daß das Zitatrecht ja weiterhin existiert. Allerdings wird es meiner Meinung nach durch das LSR aufgeweicht, so daß man auch dabei vorsichtig sein sollte.
Jo, Links setze ich auch immer wieder einmal zu Zeitungen. Inzwischen schreibe ich wohl lange genug, so daß ich da langsam Übung darin bekomme. Einzig bei vielen älteren Artikeln habe ich noch Bedenken, was mit denen ist. Über 200 Artikel nachzuarbeiten macht nämlich wenig Spaß!
Daran habe ich inzwischen auch schon gedacht. Keine Ahnung, wie das bei meinem Freehoster noch gehandhabt wird! Ich muß mich da leider überraschen lassen, was Schulle da eventuell noch aus dem Hut zaubert.
Aus dem Grund gibt es in letzter Zeit auch keine Zitate oder so aus den Zeitungen, daß ist mir zu unsicher geworden! Ein Link mit eigenen Worten unterlegt ist da wirklich besser und eventuell auch billiger.
Wir werden sehen, was mit dem LSR noch auf uns zukommt. Zum Glück sind meine Tutorials und die Witze außen vor, wenigstens hier kann mir keiner was.
Grüße nun aus TmoWizard’s Castle
Mike, TmoWizard
Hi Sascha,