Last Updated on 9 Jahren by TmoWizard

[UPDATE:] Hab da zum einen was verwechselt, zum anderen habe ich Heiko Maas ganz vergessen! Außerdem steht da jetzt noch was in der SZ, da hab ich noch ein Zitat eingefügt. [/UPDATE]

Liebe Leserinnen und Leser,

irgend etwas geht da gewaltig daneben in unserer digitalen Welt. Zumindest kommt mir das so vor, wenn ich diese Farce hier betrachte:

„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen

Landesverrat? Geheime Dokumente? Und das im Februar und April 2015? Das ist nicht einmal mehr als lächerlich zu bezeichnen, sondern schlicht als grenzenlose Idiotie! Was bitte soll denn 2015 noch geheim daran sein, wenn selbst ich bereits im Juli 2014 darüber berichtet habe, daß der BND und der Verfassungsschutz ihre Maßnahmen weiter ausbauen?

Es sollte jedem klar sein, daß man solche Maßnahmen nicht für umsonst bekommt. Dabei halte ich diese 2,75 Millionen €uro für das Internet-Ressort sogar für lächerlich gering im Vergleich mit dem, was andere Geheimdienste wie die NSA oder das GCHQ zur Verfügung haben. Das ist doch kein großes Aufrüsten der Möglichkeiten, das ist ein nicht witziger Witz! Betrachten wir dazu noch einmal meine bereits bekannte

Liste mit Überwachungsmaßnahmen:

1. Vorratsdatenspeicherung! (VDS) (noch nicht, aber bald! Nun jedoch eventuell unter dem Namen „private Vorsorgespeicherung“ oder auch „Mindestspeicherfrist“ … welch ein Hohn! )
2. Totale Videoüberwachung,
3. dank Drohnen auch aus der Luft, sehr bald wohl mit
4. Gesichtserkennung und mit
5. Gedankenscanner! – Der ist immer noch in Arbeit! 8-O
6. Nacktscanner! (BITTE >HIER< NICHT GUCKEN!)
7. Automatische Nummernschilderkennung! (über das Verkehrsleitsystem und die Videoüberwachung bzw. das Mautsystem)
8. Standortüberwachung bzw. Personenortung durch Handy/Smartphone!
9. Ständige Überprüfung der E-Mails mit der SINA-Box!
10. Der StaSi-Trojaner, damit der Computer auch gleich noch manipuliert werden kann!
11. Bestandsdatenauskunft durch Polizei und Geheimdienste!
12. Funkzellenüberwachung!

Bis auf den Gedankenscanner und die VDS existieren diese Maßnahmen bereits und werden zum Teil auch miteinander gekoppelt angewendet, und zwar von Verfassungsschutz, BND, MAD, BKA, LKA und anderen solcher Dienste. Es ist auch bereits seit langem bekannt, daß an einer Verbindung all dieser Möglichkeiten gearbeitet wird. Daß hierzu der ganze Apparat aufgerüstet werden muß leuchtet ein, aber billig ist das natürlich nicht.

 

Gegen uns Blogger!

Wie aus meinem oben verlinkten Artikel ersichtlich war bereits 2014 bekannt, daß die deutschen Geheimdienste gewaltig aufrüsten wollen. Es gab auch entsprechende Berichte darüber in verschiedenen anderen Medien, unter Anderem in der „Süddeutschen Zeitung“. Warum nun ging man damals nicht gegen diese Medien vor, nur weil damals dort keine Zahlen genannt wurden? Gut möglich, aber das ist nicht der einzige Grund. Hierzu ein Zitat aus einem älteren Artikel des Magazins „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“:

Die politische Absicht ist schwer zu verkennen: Die vielen Blogs und alternativen Medien, die in den vergangenen Jahren praktisch überall auf der Welt entstanden sind, sind den meisten Regierungen ein Dorn im Auge: Sie setzen auf die aus ihrer Sicht beste Form, auf Staatssender oder sogenannte öffentlich-rechtliche Sender. Dieser Sender verdienen ihr Geld nicht aufgrund ihrer Leistung, sondern dank einer staatlichen Zwangsgebühr (GEZ, heute Rundfunkbeitrag in Deutschland). Um die Qualität der Berichterstattung sicherzustellen, beaufsichtigen die Politiker die staatlichen Medien.

Dieser Meinung ist im jetzt vorliegenden Fall gegen Netzpolitik.org auch Golem.de, es soll ein Exempel statuiert werden, Zitat:

Allerdings könnte es verschiedene Gründe geben, warum nun so offensiv gegen Netzpolitik.org vorgegangen wird. Zum einen wirbt das Blog selbst damit, geheime Unterlagen nicht nur vorliegen zu haben, sondern sie auch eins zu eins im Netz zu veröffentlichen. In diesem Umfang ist das bei anderen deutschen Medien nicht üblich. Andererseits ist es für eine Behörde wie den Verfassungsschutz einfacher, sich mit einem kleinen Blog als mit einer überregionalen Zeitung oder einem großen Nachrichtenmagazin anzulegen. Mit den Strafanzeigen gegen die unbekannten Quellen von Netzpolitik.org sowie das Blog will der Verfassungsschutz möglicherweise ein Exempel statuieren, um weitere Leaks einzudämmen.

Ein Blog hat natürlich nicht die finanziellen Mittel wie groß Verlage, das gilt für Netzpolitik.org wie auch für mein Castle hier!

 

Pressefreiheit?

Einen kleinen Lapsus leistet sich hier die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG), die haben nämlich folgendes dazu geschrieben:

Reporter ohne Grenzen ist entsetzt, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs netzpolitik.org ein Strafverfahren eingeleitet hat. Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen. Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

Ein „sicherer Ort für Journalisten“? Bei all den vorhandenen und gewünschten Zensur- und Überwachungsmaßnahmen wage ich das doch sehr stark zu bezweifeln! Das gilt doch nur dann, wenn man sich streng an die Vorgaben des Regimes hält.

 

Unwissenheit!

Eine Lachnummer wird der ganze Fall nun sowieso, denn keiner aus den ReGIERungskreisen will jetzt was davon gewußt haben und jeder schiebt jedem die Schuld in die Schuhe. Das ist doch nur der Versuch, daß das Ganze vertuscht werden soll. Die Bundesanwaltschaft untersteht dem Bundesjustizministerium, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Bundesministerium des Innern (BMI) und über allem schwebt die Kanzlerin bzw. das Bundeskanzleramt.

Dazu kommt nun auch noch, daß Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jetzt auch noch lügt. Er behauptet tatsächlich, daß die Anzeigen nicht gegen Journalisten, sondern gegen Unbekannt gerichtet waren! Und was ist dann das hier:

 

Schreiben des Generalbundesanwalt wegen Hochverrat

Der Generalbundesanwalt

24. Juli 2015

Aktenzeichen: 3 BJs 13/15-1

Bearbeiter/in: OStA b. BGH Greven

Betrifft: Ermittlungsverfahren gegen

1. Andre Meister
2. Markus Beckedahl
3. Unbekannt

wegen Verdachts des Landesverrats;

hier: Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens

Sehr geehrter Herr Beckedahl,

im Hinblick auf die Bestimmung des § 78c Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Pressegesetz gebe ich Ihnen Kenntnis davon, dass ich aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeleitet habe. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Veröffentlichung der beiden nachgenannten Artikel im Internetblog „Netzpolitik.org“. Sie sind Verantwortlicher des Blogs. Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“ veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung„, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Georg)

 

[UPDATE:]

Der Bundesjustizminister Verfassungsschutzpräsident Herr Maaßen will uns hier also wirklich weismachen, daß er als mehr oder weniger Vorgesetzter des Generalbundesanwalt Herr Range am Sonntag (02.08.2015) von diesem Schreiben nichts weiß, nachdem es bereits mehrere Tage (30.07.2015) auf der Website von Netzpolitik.org veröffentlicht ist? Es wird in dem Schreiben der Herr Beckedahl sogar direkt angesprochen, also nichts ist’s mit nur gegen Unbekannt. Das ist eine glatte Lüge, für die der Herr Maaßen eigentlich seinen Posten räumen sollte.

Vor allem kann mir Herr Maaßen nicht weismachen, daß er von den Weisungen des Bundesjustizminister Herr Maas nichts wußte. Die Bundesanwaltschaft ist weisungsgebunden, Herr Range konnte eigentlich gar nicht anders handeln! Des weiteren hat Herr Maaßen selbst die Anzeige beim LKA gestellt, womit er sich endgültig einen Tritt in den Hintern verdient hat.

In der SZ steht da jetzt etwas dazu, wovon ich noch ein Zitat hier einfügen möchte:

Das eigentliche Problem der Landesverrats-Affäre ist der Verfassungsschutz. Ein Verfassungsschutz, der Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu schützen, ist ein problematischer Verfassungsschutz. Die Bundesoberbehörde, die dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist und Verfassungsschutz heißt, hat offenbar ein eigenes, ein eigenartiges Verständnis von der Verfassung.

Tja, viel deutlicher kann man es eigentlich gar nicht schreiben!

[/UPDATE]

 

Rücktrittsforderung!

Nun sind ja inzwischen von verschiedenen Seiten Rücktrittsforderungen gegen Herrn Range gekommen, welche ich jedoch nicht ganz teilen kann. Mir geht das nämlich nicht weit genug, der „unwissende“ Herr Maaßen sollte da wohl gleich mit gehen! Beide sind meiner Meinung nach derzeit auf der Suche nach einem Mauseloch, in das sie sich jetzt wohl gerne verkriechen könnten. Beide versuchen sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, während sie sich gleichzeitig um Kopf und Kragen reden!

Herr Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat, während er gleichzeitig in der NSA-Affäre die Füße still hält. Zur selben Zeit verleugnet Herr Maaßen die Tatsache, daß gegen Herr Beckedahl und Herr Meister wegen Landesverrat ermittelt wird. Beides ist in meinen Augen Grund genug, daß beide ihren Posten räumen sollten!

Andererseits frage ich mich dabei allerdings, wer denn da wohl die Nachfolge antreten sollte. Irgendwie sehe ich da nämlich niemanden, welche für diese Posten geeignet sein könnten. Wenn ich mich so in den entsprechenden Reihen umsehe, dann kommt mir da irgendwie das große Grauen!

 

Spenden erwünscht!

Für all diejenigen, die Netzpolitik.org gerne mit Spenden helfen wollen hier die entsprechenden Daten:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Das könnt ihr auch auf Netzpolitik.org direkt machen, dort gibt es dann auch noch mehr Möglichkeiten zum Spenden!

 

Mein Fazit:

Hier wird nun in einer Sache wegen „Landesverrat“ ermittelt, die eigentlich nicht wirklich geheim ist und die jedem logisch denkenden Menschen hätte klar sein müßen. Daß wir alle vom BND in Zusammenarbeit mit der NSA überwacht werden hat uns Edward Snowden schon gezeigt, auch daß der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel hat ist bekannt.

Daß der BND und der Verfassungsschutz ihre Maßnahmen ausweiten wollen, darüber wurde auch von mir bereits voriges Jahr geschrieben, das ist also auch nicht Neues. Neu war jedoch, was das alles kosten soll. Mit einem Betrag von 2,75 Millionen €uro zur Überwachung des Internets haben sie eigentlich nicht besonders viel Geld zur Verfügung, wenn man den diesjährigen Gesamtbetrag von 230 Millionen €uro betrachtet.

Die Rücktrittsforderung gegen Herrn Range finde ich nicht konsequent genug, auch Herr Maaßen sollte seinen Hut nehmen! Wenn Herr Maaßen tatsächlich nichts davon gewußt hat, dann läuft bei denen gewaltig was daneben. Wenn er es jedoch gewußt hat, dann ist er ein Lügner und hat auf diesem Posten nichts verloren! Damit das Ganze auch eine richtige Wirkung hat sollte Herr Maas am Besten auch gleich noch in der Versenkung verschwinden.

 

Ich wünsche euch allen nun einen sonnigen Tag

Viele Grüße aus TmoWizard’s Castle

Y gwir yn erbyn Y byd!

Mike, TmoWizard

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