Herrmann sagte damals im Landtag, und man muss das wirklich einmal am Stück zitieren:

„Warum wird denn überhaupt über Online-Durchsuchungen in Deutschland geredet? Weil wir im Sommer 2007 die dramatischen Erfahrungen mit den Attentätern aus dem Sauerland hatten, die jetzt in Düsseldorf vor Gericht stehen. Was war die konkrete Erfahrung daraus? – Das wird zurzeit Tag für Tag vor Gericht verhandelt. Die konkrete Feststellung war damals, dass die Informationen über das Internet und die Computer ausgetauscht werden. (…) Leider machen die Terroristen von der allermodernsten Technik, nämlich dem Computer und dem Internet, Gebrauch. Bisher gibt es keine Möglichkeiten, da hineinzuschauen. Deshalb ist es eine zwingende Notwendigkeit, dass man der Polizei wie für die Techniken vor 50 und 100 Jahren jetzt die Befugnis gibt, sich in einem solchen extremen Fall – ich betone: in einem solchen extremen Fall – mit der modernsten Technik, der sich heute die Terroristen bedienen, näher zu beschäftigen. Darum geht es.“

Ach! Und zu diesen extremen Fällen des Terrorismus zählen seit wann bitte kleine Drogendealer und Kleidungsdiebe? Herr Herrmann, sie machen sich lächerlich! (dazu später noch mehr!*)

 

Kommen wir zum Schluß des taz-Artikels:

Zwei Jahre später kann man feststellen: Kein einziger Fall, in dem der bayrische Trojaner bisher eingesetzt wurde, war ein auch nur annähernd so extremer Fall. Herrmann kann die neue Aufregung nicht verstehen und verteidigt den Einsatz Spionagesoftware. Er sagte der „Passauer Neuen Presse„, das LKA habe „ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen“ angewandt.

Da scheint der bayerische Innenminister wohl begriffsstutzig zu sein, er versteht nämlich einiges nicht! Es wurde nur eine Quellen-TKÜ genehmigt, von einer Online-Durchsuchung war da mit Sicherheit keine Rede.

 

Übrigens habe ich irgendwie  das Gefühl, daß ihm gerade der Ar**h auf Grundeis geht! Warum? Das erkläre am besten mit einem Artikel von Ole Meiners bei heise.de von heute:

Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten

 

Obwohl dieser Artikel relativ kurz ist kann man sehr viel darin erkennen. Schau mer mal, was der Herr Herrmann zu sagen hat und was wir dabei heraus lesen können! Da heißt es im ersten Absatz:

In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. „Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat“, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück.

Aha. Die Fachleute vom LKA (Wen meint er damit eigentlich, welche Fachleute denn?) sagen also, das der eingesetzte Trojaner nicht mehr kann als der Richter angeordnet hat. Hat der CCC vielleicht am Quellcode herumgedoktert, oder woher kommen die zusätzlichen Funktionen? Ich bezweifle doch sehr stark, daß die angeblichen Fachleute vom LKA auch nur annähernd die Kompetenz dazu haben, sich mit dem CCC zu vergleichen! Noch geringere Kompetenz in Sachen IT dürfte wohl unser Innenminister selbst haben.

Das beweist er auch eindeutig mit folgenden Worten:

„Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat“, sagte Herrmann der Münchener Tageszeitung.

Was will er uns damit nur sagen? Daß sich ein Computer Club mit Computern auskennt? Das dürfte wohl jedem klar sein, nur nicht dem Herrn Herrmann!

Weiterhin meinte er in Bezug auf den CCC:

„Das kann kein Partner sein für eine Behörde, die für Recht und Sicherheit steht.“

Öhm… Ich kann mich nicht erinnern, daß der CCC das jemals wollte! Herr Herrmann, was haben sie sich denn da für ein Zeug eingeschmissen? Das scheint irgendwie ihrem Denkvermögen zu schaden, lassen sie besser die Finger davon!

Das selbe gilt übrigens für ihren Parteikollegen, den ach so freundlichen Herrn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Dieser meinte am vergangenen Wochenende doch glatt, der CCC habe „dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht“! Tja, meine Herren. Und wann machen sie und ihre Kolleginnen und Kollegen den Wörtern Christlich und Sozial im Namen ihrer Partei Ehre, oder was bedeutet die Abkürzung CSU gleich wieder?

 

Nun kommen wir zu dem von mir weiter oben angesprochenen Teil (*)! Hier greift Herr Herrmann nun die Piratenpartei an:

„Die heißen so, weil sie die Produktpiraterie im Internet zum eigenen Programm erhoben haben.“

Kann mir jemand sagen, wo das im Parteiprogramm der Piraten steht? Ich habe das irgendwie nirgends gefunden!

Wie war doch der alte Spruch: Ein getrappter Hund bellt!

Glaubt unser bayerischer Innenminister vielleicht, daß er sich mit solchen Worten noch irgendwie heraus reden kann? Es wird langsam Zeit, daß er und ein paar andere von dieser Verbrecherbande endlich den Hut nehmen und abtreten!

Wenn man sich nicht mehr verteidigen kann, dann muß man eben seine Gegner diffamieren und beleidigen, oder was? Das wird allerdings auch nichts mehr retten. So war es ja leider schon immer in der Politik, nur wird das heutzutage durch das Internet zu unserem Glück schneller wieder berichtigt wie diese verlogenen Politiker bis drei zählen können.

 

Herrmann musste sich wegen des Einsatzes des sogenannten Trojaners einer Flut von Vorwürfen erwehren, bayerische Ermittler hätten möglicherweise die Grenzen von Recht und Gesetz überschritten.

Möglicherweise? Die Grenzen wurden sogar ziemlich weit überschritten! Immerhin haben die Ermittler gegen die Vorgaben des BVerfG verstoßen! Diese Flut von Vorwürfen müßen sie sich wohl zu recht gefallen lassen, Herr Herrmann! Ich denke, daß sie langsam ihre Felle davon schwimmen sehen.

 

Und was meint er noch dazu?

„Wir schützen Recht und Gesetz in Bayern seit jeher konsequenter als andere Bundesländer.“

Äh… Bitte was? Will uns der Mann etwa auf den Arm nehmen? Herr Herrmann, ihre Behörden verstoßen erwiesener Maßen gegen Recht und Gesetz, sie schützen es nicht!

„Wenn der Datenschutzbeauftragte in ein paar Wochen seine Überprüfung abgeschlossen hat, muss auch weiterhin eine Telekommunikationsüberwachung möglich sein“

Noch einmal für sie, Herr Herrmann: Das war keine Software zur Quellen-TKÜ! Der Trojaner ist nachweislich auf eine komplette Online-Durchsuchung ausgelegt!

Es sieht so aus, als ob unsere Politiker nun mit aller Gewalt einen Ausweg aus dem Debakel suchen. Zumindest herrscht nun bei diesen das Chaos, daß Herr Friedrich eigentlich dem CCC zugesprochen hat! ;-)

 

So, nun komme ich erst einmal zum Ende des vierten Teils. So langsam werden meine zu verarbeitenden Lesezeichen zu diesem Thema weniger, aber ich bin noch lange nicht durch. Das bedeutet also, daß noch weitere Artikel folgen werden!

Ergo:

[Link zum fünften Teil folgt!]

 

Grüße aus dem nächtlichen Augsburg

Euer Zauberadmin

Mike, TmoWizard